Ing. Alexandra Schermann ‚Äď Projekt-Troubleshooting
Einzelunternehmen

 

  1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 F√ľr s√§mtliche Rechtsgesch√§fte zwischen dem Auftraggeber und Ing. Alexandra Schermann, in der Folge Auftragnehmer,¬†gelten ausschlie√ülich diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Ma√ügeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g√ľltige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzvertr√§gen darauf nicht ausdr√ľcklich hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers sind ung√ľltig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer¬†ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt.

1.4 F√ľr den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, ber√ľhrt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr√§ge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am n√§chsten kommt, zu ersetzen.

  1. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, w√§hrend sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverh√§ltnisses keine wie immer geartete Gesch√§ftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer¬†zur Erf√ľllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder √§hnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer¬†anbietet.

  1. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt daf√ľr, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erf√ľllung des Beratungsauftrages an seinem Gesch√§ftssitz ein m√∂glichst ungest√∂rtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses f√∂rderliches Arbeiten erlauben.

3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer¬†auch √ľber vorher durchgef√ľhrte und/oder laufende Beratungen ‚Äď auch auf anderen Fachgebieten ‚Äď umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt daf√ľr, dass dem Auftragnehmer¬†auch ohne dessen besondere Aufforderung alle f√ľr die Erf√ľllung und Ausf√ľhrung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorg√§ngen und Umst√§nden Kenntnis gegeben wird, die f√ľr die Ausf√ľhrung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch f√ľr alle Unterlagen, Vorg√§nge und Umst√§nde, die erst w√§hrend der T√§tigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4 Der Auftraggeber sorgt daf√ľr, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der T√§tigkeit des Auftragnehmers¬†von dieser informiert werden.

  1. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gef√§hrdung der Unabh√§ngigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Dies gilt insbesondere f√ľr Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der √úbernahme von Auftr√§gen auf eigene Rechnung.

  1. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, √ľber seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

5.3 Der Auftragnehmer¬†ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutd√ľnken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

  1. Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspl√§ne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entw√ľrfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datentr√§ger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie d√ľrfen vom Auftraggeber w√§hrend und nach Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses ausschlie√ülich f√ľr vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdr√ľckliche Zustimmung des Auftragnehmers¬†zu vervielf√§ltigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielf√§ltigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers¬†‚Äď insbesondere etwa f√ľr die Richtigkeit des Werkes ‚Äď gegen√ľber Dritten.

6.2 Der Versto√ü des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer¬†zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Anspr√ľche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

  1. Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer ist ohne R√ľcksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und M√§ngel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverz√ľglich in Kenntnis setzen.

7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

  1. Haftung / Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer¬†haftet dem Auftraggeber f√ľr Sch√§den ‚Äď ausgenommen f√ľr Personensch√§den - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit). Dies gilt sinngem√§√ü auch f√ľr Sch√§den, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zur√ľckgehen.

8.2 Schadenersatzanspr√ľche des Aufraggebers k√∂nnen nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Sch√§diger, sp√§testens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegr√ľndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zur√ľckzuf√ľhren ist.

8.4 Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gew√§hrleistungs- und/oder Haftungsanspr√ľche gegen√ľber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer¬†diese Anspr√ľche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

  1. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer¬†verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen √ľber alle ihm zur Kenntnis gelangenden gesch√§ftlichen Angelegenheiten, insbesondere Gesch√§fts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er √ľber Art, Betriebsumfang und praktische T√§tigkeit des Auftraggebers erh√§lt.

9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer, √ľber den gesamten Inhalt des Werkes sowie s√§mtliche Informationen und Umst√§nde, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch √ľber die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegen√ľber Stillschweigen zu bewahren.

9.3 Der Auftragnehmer¬†ist von der Schweigepflicht gegen√ľber allf√§lligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollst√§ndig zu √ľberbinden und haftet f√ľr deren Versto√ü gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie f√ľr einen eigenen Versto√ü.

9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch √ľber das Ende dieses Vertragsverh√§ltnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

9.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh√§ltnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gew√§hr, dass hief√ľr s√§mtliche erforderlichen Ma√ünahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserkl√§rungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

  1. Honorar

10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Im Falle einer mehrmonatigen Leistungserstellung ist der Auftragnehmer  berechtigt, die Leistung je Monat anteilsmäßig abzurechnen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.

10.2 Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4 Unterbleibt die Ausf√ľhrung des vereinbarten Werkes aus Gr√ľnden, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses durch den Auftragnehmer, so beh√§lt der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abz√ľglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar f√ľr jene Stundenanzahl, die f√ľr das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abz√ľglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars f√ľr jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer¬†von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Anspr√ľche wird dadurch aber nicht ber√ľhrt.

10.6 F√ľr Leistungen, die mehr als 30 km vom Standort des Auftragnehmers entfernt sind werden folgende Reise- und Aufenthaltskosten verrechnet:
- g√ľltiges Kilometergeld
- sonstige Reisekosten nach Aufwand
- Nächtigungs- und Aufenthaltskosten nach Aufwand

  1. Elektronische Rechnungslegung

11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu √ľbermitteln. Der Auftraggeber erkl√§rt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdr√ľcklich einverstanden.

  1. Stornierung von vereinbarten Terminen

Es gelten folgende Stornierungsgeb√ľhren f√ľr vereinbarte Termine und Seminare:

Stornierung bis 4 Wochen vor dem Termin         0% der Auftragssumme
Stornierung bis 2 Wochen vor dem Termin       25% der Auftragssumme
Stornierung bis zum Termin                            50% der Auftragssumme

  1. Dauer des Vertrages

13.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

13.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gr√ľnden von jeder Seite ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist gel√∂st werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit√§t eines Vertragspartners, √ľber den kein Insolvenzverfahren er√∂ffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Verm√∂gensverh√§ltnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

  1. Schlussbestimmungen

14.1 Die Vertragsparteien best√§tigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allf√§llige √Ąnderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

14.2 √Ąnderungen des Vertrages und dieser AGB bed√ľrfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. M√ľndliche Nebenabreden bestehen nicht. 6

14.3 Auf diesen Vertrag ist materielles √∂sterreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erf√ľllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers.¬† F√ľr Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers zust√§ndig.

Mediationsklauseln

(1) F√ľr den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden k√∂nnen, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur au√üergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte √ľber die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden k√∂nnen, werden fr√ľhestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allf√§llig eingeleiteten Gerichtsverfahren √∂sterreichisches Recht. S√§mtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene f√ľr eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, k√∂nnen vereinbarungsgem√§√ü in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als ‚Äěvorprozessuale Kosten‚Äú geltend gemacht werden.